DE2461034A1

DE2461034A1 - Automatischer sperrmechanismus fuer reissverschlusschieber

Info

Publication number: DE2461034A1
Application number: DE19742461034
Authority: DE
Inventors: Takeo Fukuroi
Original assignee: Yoshida Kogyo KK
Current assignee: YKK Corp
Priority date: 1973-12-29
Filing date: 1974-12-23
Publication date: 1975-07-10
Also published as: US3952379A; ES208980Y; GB1462669A; FR2255864B1; DE2461034B2; IT1027200B; JPS5097602U; CH576758A5; CA1016726A; FR2255864A1; JPS5443841Y2; BR7410979D0; BE823925A; DE2461034C3; AU7684874A; NL7416570A; ES208980U; HK36678A

Description

PATENTANWÄLTE 2^61034

. H. LEINWEBER dipl-ing. H. ZIMMERMANN .ing. A. Gf. ν. WENGERSKY

8 München 2, Rosental 7,2. Aufg.

Τθΐ.-Adr. Lelnpat München Telefon (089)2603989

Postscheck-Konto: München 22045-804

^den 23. Dezember 1974

Unser Zeichen

Z/Va/Kg - TTR-P/1751 Yoshida Kogyo K.K., Tokyo (Japan) Automatischer Sperrmechanismus für Reissverschlusschieber

Die Erfindung betrifft einen automatischen Sperrmechanismus für Reissverschlusschieber. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf einen automatischen Schieberverriegelungsmechanismus, der eine Blattfeder aufweist, die an ihrem einen Ende mit einer Sperrklinke versehen ist, die normalerweise in die Führungsrinne im Schieberkörper hineinragt, um den Schieber gegen Bewegung auf einem Paar Reissverschlusstragbändern zu verriegeln und die zum Lösen des Schiebers daraus zurückgezogen wird, wenn ein Zug auf die Zuglasche des Schiebers ausgeübt wird.

Bei dem automatischen Schieber-Sperrmechanismus der oben beschriebenen Art wurde bisher die Blattfeder im wesentlichen an ihrem Mittelpunkt durch geeignete mehr oder weniger in der Mitte des oberen Flügels des Schieberkörpers in bezug zu seiner Längsausdehnung befestigte Mittel gehalten. Gemäss dieser bekannten Anordnung kann die Verriegelungs-Blattfeder verhältnismässig

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leicht verschoben oder verformt werden, wenn sie durch Aufbringen kreuzweise wirkender Zugkräfte auf die Zuglasche verdreht wird. Der Mechanismus ist dann nicht in der Lage, den Schieber richtig auf den beiden Eeissverschlusstragbändern zu verriegeln.

Der bekannte Sperrmechanismus ist ferner insofern zu beanstanden, als der gebogene Abschnitt seiner Blattfeder,, der hauptsächlich dazu dient, der Feder die gewünschte Federung zu verleihen, sich zu nahe an dem Punkt auf der Blattfeder befindet, an dem die Zuglasche des Schiebers mit.diesem schwenkbar verbunden ist. Der so in bezug zur Zuglasche des Schiebers angeordnete gebogene Abschnitt der Feder wird den hohen Beanspruchungen direkt unterworfen, die durch die auf das Ende der Zuglasche bzw. kreuzweise auf sie einwirkenden Zugkräfte verursacht werden. Hierdurch kann die Lebensdauer der Sperr-Blattfeder bzw. des Schiebers selbst wesentlich verkürzt werden.

Durch die Erfindung soll nun ein verbesserter automatischer Sperrmechanismus für Beissverschlusschieber geschaffen werden, der eine einfache und haltbare Konstruktion aufweist, zuverlässig arbeitet und wirtschaftlich herzustellen ist.

Dabei soll durch die Erfindung ein automatischer Sperrmechanismus für Eeissverschlusschieber geschaffen werden, der eine Verriegelungs-Blattfeder aufweist, die so ausgebildet und in bezug zum Körper und zur Zuglasche des Schiebers angeordnet ist, dass er trotz verschiedener Beanspruchungen, wie sie im Laufe der gesamten Lebensdauer des Eeissverschlusses auftreten, die an ihn gestellten Erwartungen erfüllt.

Daher wird durch die Erfindung ein automatischer Sperrmechanismus in einem Eeissversehlusschieber bekannter Art geschaffen, der eine Verriegelungs-Blattfeder aufweist, die in Längsrichtung auf dem oberen Flügel des Schieberkörpers angeordnet

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ist und deren eines Ende am Vorderende des Schieberkörpers derart befestigt ist, dass die Blattfeder nachgiebig gegen den Schieberkörper gedrückt wird. Die Verriegelungs-Blattfeder weist zwischen ihren beiden Enden zwei Absätze auf, in die jeweils ein Haltebauteil eingreifen kann, das vom oberen Flügel des Schieberkörpers nach oben ragt, ferner einen länglichen Steg, de'r sich zwischen den Absätzen und dem einen Ende der Blattfeder erstreckt, sowie eine Sperrklinke am anderen Ende der Blattfeder, die normalerweise in den Schieberkörper hineinragt und in die Reihen der Kuppelglieder eingreift, an denen entlang sich der Schieber, zum Öffnen bzw. Schliessen des Reissverschlusses lBregen soll. Die Zuglasche des Schiebers umgreift an einem Ende die Blattfeder an ihrem zwischen den Absätzen und der Sperrklinke liegenden Abschnitt derart, dass sich die Sperrklinke nur aus dem Schieberkörper zurückzieht, wenn din Zug auf die Zuglasche ausgeübt wird.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung •ergeben sieh aus der folgenden Beschreibung. Auf der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise Teranschaulicht, und zwar zeigen -

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Reissverschlusschiebers mit dem erfindungsgemässen automatischen Sperrmechanismus mit zur Erleichterung der Veranschaulichung nur teilweise dargestellter Zuglasche,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Schieber nach ^;

Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Schiebers von rechts im Sinne der Darstellung in Fig. 2, und

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Fig. 4 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 3 zur Erläuterung der Art des Entriegeins des Schiebers bei Ausübung eines Zuges auf die Zuglasche.

Bei einer beTorzugten Ausführungsform weist der Schieberkörper 10 ein sich erweiterndes Vorderende 12 und ein schmales Hinterende 13 auf und besteht aus einem oberen Flügel 14 und einem unteren Flügel 15, die durch einen in der Mitte am sich erweiternden Vorderende 12 angeordneten Steg 16 miteinander verbunden sind. Auf diese Weise wird die übliche I-förmige Führungsrinne im Schieberkörper 10 gebildet, die es den nicht dargestellten Reihen von Kuppelgliedern erlaubt, sich bei Bewegung des Schiebers entlang der Kuppelglieder zum Öffnen bzw. Schliessen des Reissverschlusses zu bewegen.

Der erfindungsgemässe automatische Sperrmechanismus weist eine Blattfeder 17 auf, die im wesentlichen in Längsrichtung über dem oberen Flügel 14 des Schieberkörpers 10 angeordnet ist. Vom oberen Flügel 14 des Schieberkörpers 10 ragen zwei in Querabstand voneinander angeordnete Federhalteteile 18 nach oben, die eher näher zum sich erweiternden Vorderende 12 des Schieberkörpers als zu dessen schmalem Hinterende angeordnet sind. Ein Anschlag 19 ist in der Mitte nahe dem schmalen Hinterende des Schieberkörpers vorgesehen. Die Blattfeder 17 ist so am oberen Flügel 14 befestigt, dass ihre beiden zwischen ihren beiden Enden ausgebildeten Absätze 20 unter den entsprechenden Federhalteteilen 18 gehalten werden und der Anschlag 19 in eine nahe dem rückwärtigen Ende der Blattfeder ausgebildete Öffnung 21 lose eingreift.

Die Blattfeder 17 weist zwischen ihren Absätzen 20 und der Öffnung 21 einen erhöhten Abschnitt 22 auf. Zwischen diesem

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erhöhten Abschnitt 22 der Blattfeder 17 und dem oberen Flügel 14 des Schieberkörpers 10 ist ein verhältnismässig flacher Bolzen angeordnet, der sich zwischen zwei Zinken 24 am gegabelten Ende" der Zuglasche erstreckt.

Die Blattfeder 17 weist einen länglichen Steg 25 auf, der sich von den Absätzen 20 nach vorn erstreckt und zwischen den beiden Federhalteteilen 18 angeordnet ist. Der Steg 25 hat einen gebogenen Abschnitt 26, der den Hauptteil für die gewünschte Federung der Blattfeder 17,bildet und der in der Mitte an dem sich erweiternden Vorderende 12 des Schieberkörpers 10 angeordnet ist und sich von dort nach unten in eine im Steg 16 des Schieberkörpers ausgebildete Nut 27 erstreckt. Der vordere Endabschnitt 28 der Blattfeder ist in der· Hut 27 verklemmt und wird dort derart festgehalten, dass die Blattfeder gegen den Schieberkörper 10 gedrückt wird.

An ihrem rückwärtigen Ende weist die Blattfeder 17 eine Sperrklinke 29 auf, die durch eine im oberen Flügel 14 ausgebildete Öffnung 30 nach unten in die Führungsrinne des Schieberkörpers 10 hineinragt. Die-Blattfeder 17 als Ganze ist so am Schieberkörper 10 befestigt, dass die Sperrklinke 29 nach unten in die Führungsrinne des Schieberkörpers hinein vorgespannt ist.

Wenn ein Zug auf die die Blattfeder 17 an ihrem einen Ende angreifende Zuglasche 11 ausgeübt wird, um den Schieber in einer Richtung an den Kuppelgliederreihen entlang zu bewegen, wie in Fig. 4 veranschaulieht, wird der Bolzen 23 der Zuglasche in einem gewissen Winkel zur Ebene des oberen Flügels 14 des Schieberkörpers 10 gehalten. Wenn der erhöhte Abschnitt 22 der Blattfeder 17 dabei vom oberen Flügel 14 abgehoben wird, zieht sich die Sperrklinke 29 an ihrem rückwärtigen Ende aus der Führungsrinne des Schieberkörpers 10 in die- Öffnung 30 zurück. Der

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nun entriegelte Schieber kann sich nun, solange ein Zug auf die Zuglasche 11 einwirkt, frei an den Kuppelgliederreihen entlang bewegen. Wenn die Zuglasche losgelassen wird, springt die Sperrklinke .29 wieder in die Führungsrinne des Schieberkörpers vor und greift in die Kuppelglieder ein, wodurch der Schieber in der gewünschten Stellung auf den beiden Reissverschlusstragbändern verriegelt wird.

Die Aufwärtsbewegung der Sperrklinke 29 wird bei Ausübung eines Zugs auf die Zuglasche 11 durch den in die Öffnung 21 der Blattfeder 17 eingreifenden Anschlag 19 begrenzt. Ferner wird der Mittelabschnitt der Blattfeder 17 durch die beiden mit den Absätzen 20 der Blattfeder in Eingriff stehenden Federhalteteile 18 daran gehindert, sich zu weit vom Schieberkörper 10 weg anzuheben.

Es ist besonders .bemerkenswert, dass die Verriegelungs-Blattfeder 17 des verbesserten automatischen Schiebersperrmechanismus gemäss der Erfindung ihre richtige Haltung auf dem Schieberkörper 10 endgültig beibehält, selbst wenn starke Torsionskräfte oder kreuzweise wirkende Kräfte auf die Zuglasche 11 aufgebracht werden, da die Feder von und zwischen den beiden Federhalt et eilen 18 praktisch gegen jede Möglichkeit des Verdrehens oder einer seitlichen Verschiebung gehalten wird.

Da sich der gebogene Abschnitt 26 der Feder nahe dem Ende des länglichen Steges 25 befindet, der sich von den mit den jeweiligen Federhalteteilen 18 in Eingriff stehenden beiden Absätzen 20 weg erstreckt, wird ferner der gebogene Abschnitt von keiner grösseren auf die Zuglasche 11 einwirkenden Zugkraft beansprucht als es notwendig ist, um ein Zurückziehen der Sperrklinke 29 bis zu einem gewünschten Grad aus der Führungsrinne des Schieberkörpers zu bewirken.

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Der mit dem erfindungsgemässen automatischen Sperrmechanismus ausgerüstete Schieber arbeitet daher wirkungsvoll über eine lange Zeitspanne trotz möglicher strenger Arbeitsbedingungen, denen er bei Verwendung des fertigen BeissverSchlusses unterworfen werden kann.

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Claims

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Patentansprüche :

Automatischer Sperrmechanismus für Beissverschlussschieber, die eine Zuglasche und einen Körper aufweisen, der aus einem oberen und einem unteren Flügel besteht, die durch einen in der Mitte seines Vorderendes angeordneten Steg miteinander verbunden sind und eine im wesentlichen I-förmige Führungsrinne im Körper begrenzen, dadurch gekennzeichnet, dass eine Blattfeder (17) im wesentlichen in Längsrichtung über dem oberen Flügel (14) des Schieberkörpers (10) angeordnet ist, deren eines Ende am Vorderende (12) des Schieberkörpers (10) derart befestigt ist, dass die Blattfeder (17) nachgiebig gegen den Schieberkörper (10) gedrückt ist, dass die Blattfeder (17) zwischen ihren Enden zwei Absätze (20) aufweist, von denen weg sich ein länglicher Steg (25) auf das eine Ende (28) zu erstreckt und.die mit zwei vom oberen Flügel (14) des Sehieberkörpers (10) nach oben ragenden Federhalteteilen (18) in Eingriff stehen, wobei sich der Steg (25) der Blattfeder (17) wenigstens teilweise zwischen den Federhalteteilen (18) befindet, dass am anderen Ende der Blattfeder (17) eine Sperrklinke (29) angeordnet ist, die normalerweise durch eine im oberen Flügel (14) ausgebildete Öffnung (30) in die Führungsrinne im Schieberkörper (10) hineinragt, und dass die Blattfeder (17) zwischen den Absätzen (20) und der Sperrklinke (29) einen von der Zuglasche (11) umfassten Abschnitt (22) aufweist, durch den bei Ausüben eines Zugs auf die Zuglasche (11i) die Blattfeder (17) unter Zurückziehen der Sperrklinke (29) aus der Führungsrinne des Schieberkörpers (10) von diesem abhebbar ist.

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2. Sperrmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (17) nahe ihrem einen Ende (28) einen gebogenen Abschnitt (26). aufweist, der in der Mitte des Vorderendes (12) des Schieberkörpers (10) angeordnet ist, und dass dieses Ende (28) der Blattfeder (17) in einer im Steg (16) des Sck|e· berkörpers (10) ausgebildeten Nut (27) befestigt ist. '
3. Sperrmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich-f net, dass zum Begrenzen der Rückziehbewegung der Sperrklinke ( aus der Führungsrinne des Schieberkörpers (10) bei Ausüben eines Zugs auf die Zuglasche (11) ein vom oberen Flügel (14) des Schiiberkörpers (10) nach oben vorspringender Anschlag (19) vorgesehen ist, der in eine in der Blattfeder (17) in der Nähe ihres anderen Endes ausgebildete Öffnung (21) eingreift.

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