DE2461034C3

DE2461034C3 - Automatisch sperrender Reißverschlußschieber

Info

Publication number: DE2461034C3
Application number: DE2461034A
Authority: DE
Inventors: Takeo Uozu Toyama Fukuroi (Japan)
Original assignee: Yoshida Kogyo KK
Current assignee: YKK Corp
Priority date: 1973-12-29
Filing date: 1974-12-23
Publication date: 1979-08-16
Also published as: US3952379A; ES208980Y; GB1462669A; FR2255864B1; DE2461034B2; IT1027200B; DE2461034A1; JPS5097602U; CH576758A5; CA1016726A; FR2255864A1; JPS5443841Y2; BR7410979D0; BE823925A; AU7684874A; NL7416570A; ES208980U; HK36678A

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf einen automatisch sperrenden Reißverschlußschieber, bestehend aus einem Schieberkörper, einer Zuglasche, einer im wesentlichen in Längsrichtung auf dem Oberschild des Schieberkörpers angeordneten und federnd gegen denselben gedrückten Blattfeder, die mit ihrem Befestigungsende am Vorderende des Schieberkörpers befestigt ist, an ihrem freien Ende eine Sperrklinke trägt, zwischen ihren beiden Enden einen die Drehachse der Zuglasche übergreifenden Abschnitt aufweist und deren Breite zwischen diesem Abschnitt und dem Befestigungsende kleiner als die Breite dieses Abschnittes ist, ferner aus einem den Federweg begrenzenden Federanschlag, welcher auf dem Oberschild des Schieberkörpers nach oben ragend auf einen Bereich der Blattfeder einwirkt, der zwischen dem Befestigungsende und dem die Zuglasche übergreifenden Abschnitt angeordnet ist.

Bei einem in der US-PS 29 93 253 beschriebenen ,0 Reißverschluß dieser Gattung besteht der Federanschlag aus einem Stift, der durch ein in der Blattfeder mittig angeordnetes Loch hindurchragt. Bei dieser bekannten Anordnung besteht jedoch die Gefahr, daß die Blattfeder gegenüber dem Oberschild des Schiebers r, verdreht wird, wenn auf die Zuglasche kreuzweise wirkende Zugkräfte aufgebracht werden. Die Sperrklinke ist dann nicht mehr in der Lage, den Schieber richtig auf den beiden ReißverschluCtragbändern zu verriegeln.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den w> gattungsgemäßen Reißverschlußschieber dahingehend zu verbessern, daß eine größere Sicherheit gegen eine Verdrehung der Blattfeder gegenüber dem Oberschild gewährleistet ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufpnbe dadurch gelöst, daß der Federanschlag aus zwei Teilen besteht, zwischen denen der schmälere Teil der Blattfeder verläuft, und die an den beiden Schultern des breileren Teiles der Blattfeder angreifen, die sich an den Stellen der Blattfedern befinden, an denen der schmälere Teil der Blattfeder in den breiteren Teil übergeht.

Durch diese konstruktiven Maßnahmen wird eine großflächige Führung der Blattfeder bei ihrer Arbeitsbewegung rechtwinklig zum Oberschild erreicht und demzufolge eine große Sicherheit gegen eine Verdrehung der Blattfeder relativ zum Oberschild erzielt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht eines Reißverschlußschiebers mit dem erfindungsgemäßen automatischen Sperrmechanismus mit zur Erleichterung der Veranschaulichung nur teilweise dargestellter Zuglasche,

F i g. 2 eine Draufsicht ujf den Schieber nach F i g. 1,

F i g. 3 eine Seitenansicht des Schiebers von rechts im Sinne der Darstellung in F i g. 2, und

Fig. 4 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 3 zur Erläuterung der Art des Entriegeins des Schiebers bei Ausübung eines Zuges auf die Zuglasche.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Schieber körper 10 ein sich erweiterndes Vorderende 12 und ein schmales Hinterende 13 auf und besteht aus einem Oberschild 14 und einem Unterschild 15, die durch einen in der Mitte am sich erweiternden Vorderende 12 angeordneten Steg 16 miteinander verbunden sind. Auf diese Weise wird die übliche Y-förmige Führungsrinne im Schieberkörper 10 gebildet, die es den nicht dargestellten Reihen von Kuppelgliedern erlaubt, sich bei Bewegung des Schiebers entlang der Kuppelglieder zum Offnen bzw. Schließen des Reißverschlusses zu bewegen.

Der erfindungsgemäße automatische Sperrmechanismus weist eine Blattfeder 17 auf, die im wesentlichen in Längsrichtung über dem Oberschild 14 des Schieberkörpers 10 angeordnet ist. Vom Oberschild 14 des Schieberkörpers 10 ragen zwei in Querabstand voneinander angeordnete Federanschlagteile 18 nach oben, die eher näher zum sich erweiternden Vorderende 12 des Schieberkörpers als zu dessen schmalem Hinterende angeordnet sind. Ein Anschlag 19 ist in der Mitte nahe dem schmalen Hinterende des Schieberkörpers vorgesehen. Die Blattfeder 17 ist so am Oberschild 14 befestigt, daß ihre beiden zwischen ihren beiden Enden ausgebildeten Schultern 20 unter den e.itsprechenden Federanschlagteilen 18 gehalten werden und der Anschlag 19 in eine nahe dem rückwärtigen Ende der Blattfeder ausgebildete Öffnung 21 lose eingreift.

Die Blattfeder 17 weist zwischen ihren Schultern 20 und der Öffnung 21 einen erhöhten Abschnitt 22 auf. Zwischen diesem erhöhten Abschnitt 22 der Blattfeder

17 und dem Oberschild 14 des Schieberkörpers 10 ist ein verhältnismäßig flacher Bolzen 23 angeordnet, der sich zwischen zwei Zinken 24 am gegabelten Ende der Zuglasche erstreckt.

Die Blattfeder 17 weist einen schmäleren länglichen Teil 25 auf, der sich von den Schultern 20 nach vorn erstreckt und zwischen den beiden Federanschlagteilen

18 angeordnet ist. Der Steg 25 hat einen gebogenen Abschnitt 26, der den Hauptteil für die gewünschte Federung der Blattfeder 17 bildet und der in der Mitte an dem sich erweiternden Vorderende 12 des Schieberkörpers 10 angeordnet ist und sich von dort nach unten in eine im Steg 16 des Schieberkörpers ausgebildete Nut 27 erstreckt. Der vordere Endabschnitt 28 der Blattfeder ist in der Nut 27 verklemmt und wird dort

derart festgehalten, daß die Blattfeder gegen den Schieberkörper 10 gedruckt wird.

An ihrem rückwärtigen Ende weist die Blattfeder 17 eine Sperrklinke 29 auf, die durch eine im ob.iren Flügel 14 ausgebildete Öffnung 30 nach unten in die Führungsrinne des Schieberkörpers 10 hineinragt Die Blattfeder 17 als Ganze ist so am Schieberkörper 10 befestigt, daß die Sperrklinke 29 nach unten in die Führungsrinne des Schieberkörpers hinein vorgespannt ist.

Wenn ein Zug auf die die Blattfeder 17 an ihrem einen Ende angreifende Zuglasche 11 ausgeübt wird, um den Schieber in einer Richtung an den Kuppelgliederreihen entlang zu bewegen, wie in F i g. 4 veranschaulicht, wird der Bolzen 23 der Zuglasche in einem gewissen Winkel zur Ebene des oberen Flügels 14 des Schieberkörpers 10 gehalten. Wenn der erhöhte Abschnitt 22 der Blattfeder 17 dabei vom oberen Flügel 14 abgehoben wird, zieht sich die Sperrklinke 29 an ihrem rückwärtige- Ende aus der Führungsrinne des Schieberkörpers 10 in die öffnung 30 zurück. Der nun entriegelte Schieber kann sich nun, solange ein Zug auf die Zuglasche 11 einwirkt, frei an den Kuppelgliederreihen entlang bewegen. Wenn die Zuglasche losgelassen wird, springt die Sperrklinke 29 wieder in die Führungsrinne des Schieberkörpers vor und greift in die Kuppelglieder ein, wodurch der Schieber in der gewünschten Stellung auf den beiden Reißverschlußtragbändern verriegelt wird.

Die Aufwärtsbewegung der Sperrklinke 29 wird bei Ausübung eines Zugs auf die Zuglasche 11 durch den in die öffnung 21 der Blattfeder 17 eingreifenden Anschlag 19 begrenzt. Ferner wird der Mittelabschnitt der Blattfeder 17 durch die beiden mit den A.bsätzen 20 der Blattfeder in Eingriff stehenden Federhalteteile 18 daran gehindert, sich zu weit vom Schieberkörper 10 weg anzuheben.

Es ist besonders bemerkenswert, daß die Blattfeder 17 des verbesserten automatischen Schiebersperrmechanismus gemäß der Erfindung ihre richtige Haltung auf

iü dem Schieberkörper 10 endgültig beibehält, selbst wenn starke Torsionskräfte oder kreuzweise wirkende Kräfte auf die Zuglasche 11 aufgebracht werden, da die Feder von und zwischen den beiden Federhalteteilen 18 praktisch gegen jede Möglichkeit des Verdrehens oder einer seitlichen Verschiebung gehalten wird

Da sich der gebogene Abschnitt 26 der Feder nahe dem Ende des länglichen Teiles 25 befindet, der sich von den mit den jeweiligen Federanschlagteilen 18 in Eingriff stehenden beiden Absätzen 20 weg erstreckt, wird ferner der gebogene Abschnitt von keiner größeren auf die Zuglasche 11 einwirkenden Zugkraft beansprucht als es notwendig ist, um ein Zurückziehen der Sperrklinke 29 bis zu einem gewünschten Grad aus der Führungsrinne des Schieberkörpers zu bewirken.

Der mit dem erfindungsgemäßen automatischen Sperrmechanismus ausgerüstete Schieber arbeitet daher wirkungsvoll über eine lange Zeitspanne trotz möglicher strenger Arbeitsbedingungen, denen er bei Verwendung des fertigen Reißverschlusses unterworfen werden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentanspruch:

Automatisch sperrender Reißverschlußschieber, bestehend aus einem Schieberkörper, einer Zuglasche, einer im wesentlichen in Längsrichtung auf dem Oberschild des Schieberkörpers angeordneten und federnd gegen denselben gedrückten Blattfeder, die mit ihrem Befestigungsende am Vorderende des Schieberkörpers befestigt ist, an ihrem freien Ende eine Sperrklinke trägt, zwischen ihren beiden Enden ₎₀ einen die Drehachse der Zuglasche übergreifenden Abschnitt aufweist und deren Breite zwischen diesem Abschnitt und dem Befestigungsende kleiner als die Breite dieses Abschnittes ist, ferner aus einem den Federweg begrenzenden Federanschlag, weleher auf dem Oberschild des Schieberkörpers nach oben ragend auf einen Bereich der Blattfeder einwirkt, der zwischen dem Befestigungsende und dem die Zuglasche übergreifenden Abschnitt angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Federanschlag aus zwei Teilen (18) besteht, zwischen denen der schmälere Teil (25) der Blattfeder (17) verläuft, und die an den beiden Schultern (20) des breiteren Teiles (22) der Blattfeder (17) angreifen, die sich an den Stellen der Blattfedern (17) befinden, an denen der schmälere Teil (25) der Blattfeder (17) in den breiteren Teil (22) übergeht.